Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist

Die CSU-Bundesverkehrsminister des Kabinetts Merkel II und III haben es nicht immer leicht, an der Küste Akzeptanz zu finden. Jüngst hat der Amtsinhaber ein Wassertourismuskonzept angekündigt. So plant man, „dem Wassertourismus weitere Dynamik“ zu verleihen und einen eigenen Haushalt für die Nebenwasserstraßen einzuführen, um „das Konkurrenzverhältnis zum Hauptnetz der Bundeswasserstraßen“ aufzulösen. Hach! Aber war diese Klassifikation der Bundeswasserstraßen nicht gerade eingeführt worden, um die Gelder zielgerichteter einsetzen zu können? Dort ging es doch um die „Konzentration der Ressourcen auf Wasserstraßen mit hoher Verkehrsfunktion nach Maßgabe der darauf transportierten Gütermengen“, die „klare Prioritäten für Infrastrukturfinanzierung und die Intensität von Betrieb und Unterhaltung der Wasserstraßen“ setzt. Endlich sollte doch das Gutdünken in der Mittelverwendung aufhören. Hatte Ramsauer Unrecht? Ist die Idee verschwunden, ein Großteil historisch bedeutsamer Wasserstraßen (von der Aller über die Eider bis zur Saale) als „Restgewässer“ einzustufen, die man sich – mit dem zusätzlichen Hinweis ihrer hohen Eignung für den muskelbetriebenen Wassersport – selbst überlassen sollte? Und was machen eigentlich die Fortschritte in der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach der per Organisationserlass gegründeten Generaldirektion in Bonn? War es hier nicht zu Schleusenstreiks gekommen? Haben die damaligen Proteste tatsächlich gewirkt? Nehmen Sie zunächst teil an den Impressionen des Bürgerdialogs!